Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geschäftsbereich Fertigung

Unseren Verkaufs- und Werklieferungsgeschäften im Geschäftsbereich der Fertigung liegen folgende Bedingungen zugrunde. Diese gelten auch für alle Folgegeschäfte, selbst dann, wenn bei einem Abschluss nicht nochmals auf diese Bedingungen hingewiesen wird. Im Folgenden wird die Bezeichnung „Käufer” einheitlich für Käufer und Besteller verwendet.

§1 Vertrag

  1. Unsere Angebote erfolgen - auch bezüglich der Preisangabe - freibleibend und unverbindlich.
  2. Werden uns Aufträge erteilt, so kommt ein entsprechender Vertrag erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Diese ist allein maßgebend für den Vertragsinhalt.
  3. Wir behalten uns den Rücktritt vom Vertrag vor, wenn uns nachträglich Tatsachen bekannt werden, die die Einhaltung der Zahlungsfristen in Frage stellen. Wir sind in diesem Fall nicht verpflichtet dem Käufer mitzuteilen woher uns derartige Tatsachen bekannt sind.
  4. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen der angegebenen Aufträge dieser allgemeinen Bedingungen oder der geschlossene Verträge haben nur Gültigkeit, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt worden sind.

§2 Preise

  1. Alle angegebenen Preise sind Nettopreise. Zuzüglich hat der Käufer die anfallende Mehrwertsteuer - gleichgültig, ob auf Haupt- oder Nebenforderungen - in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zu tragen.
  2. Unsere Preise verstehen sich franko Bahnstation bzw. bei Lastwagenanfuhr frei LKW Bestimmungsort des Käufers, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.

§3 Lieferungen

  1. Teillieferung ist zulässig.
  2. Sollte die Belieferung innerhalb der angegebenen Lieferzeiten nicht erfolgen und dieses durch uns zu vertreten sein, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, nachdem er uns schriftlich eine Nachfrist von 4 Wochen gesetzt hat und diese Frist, die mit Zugang der Nachfristsetzung an uns beginnt, fruchtlos verstrichen ist.
  3. Andere Ansprüche oder Rechte jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund - insbesondere Schadensersatzansprüche - im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung der Lieferfristen oder etwaiger Unmöglichkeit der Lieferung, sind ausgeschlossen.
  4. Falls vereinbart ist, dass der Käufer die Ware abholt, gilt die Belieferung mit Bereitstellung als erfolgt

§4 Gefahrübergang

Die Gefahr geht mit Ankunft der Ware auf der Bahnstation bzw. bei Lastwagenanfuhr mit Ankunft am vom Käufer angegebenen Bestimmungsort auf diesen über; ist Abholung durch den Käufer vereinbart, so geht die Gefahr mit Bereitstellung der Ware für den Käufer auf diesen über.

§5 Gewährleistung, Haftung

  1. Das zu verwendende Material wird in Farbe und Struktur möglichst einheitlich ausgewählt. Muster gelten nur als ungefähre Durchschnittsmuster. Kleine Verschiedenartigkeiten in der Körnung, Abweichungen in Farbe und Struktur sind keine Materialfehler, sondern naturbedingt und können nicht beanstandet werden. Geringfügige Maßabweichungen bis zu 3 cm berechtigen nicht zur Beanstandung.
  2. Die Ware ist vom Käufer bei Erhalt oder, falls der Käufer die Ware abholt, nach Rechnungsstellung unverzüglich auf Materialmängel und Transportschäden zu untersuchen. Mangelrügen sind unverzüglich zu erheben. 30 Tage nach Erhalt der Ware bzw. nach Rechnungsstellung ist jede Mängelrüge ausgeschlossen. Nachträglich erhobene Beanstandungen werden zurückgewiesen.
  3. Der Käufer hat uns angemessene Zeit zur Überprüfung der Mängelrüge zur Verfügung zu stellen. Erweist sie sich als berechtigt, so haften wir für die Mängel unter Ausschluss jeglicher weiterer Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, wie folgt:
    • a) Nach unserer Wahl bessern wir nach oder liefern Ware gleicher Art und Güte. Zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Käufer uns nach vorheriger Benachrichtigung angemessene Zeit und Gelegenheit zu geben.
    • b) Sollten weder Nachbesserung noch Ersatzlieferung möglich sein, so haben wir das Recht zu wandeln und den Kaufpreis zurückzuzahlen. Darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen.
  4. Die Haftung Für Schäden jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund, die im Zusammenhang mit der Verarbeitung der Ware entstehen können, wird ausgeschlossen.
  5. Mängelrügen berechtigen den Käufer nicht zur Zurückbehaltung des Kaufpreises oder anderen Forderungen.

§6 Zahlungen

  1. Unsere Forderungen sind netto innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Bei Barzahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto. Aufrechnungen mit Gegenforderungen jeder Art oder andere Abzüge als die zuvor Genannten, sind unzulässig.
  2. Die Annahme von Wechseln und Schecks behalten wir uns vor. Sie erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskontspesen und Wechselsteuer sind vom Käufer zu tragen und sofort fällig. Für rechtzeitige Vorzeigung, Protestierung, Benachrichtigung und Berücksichtigung von Wechseln bei Nichteinlösung übernehmen wir keine Haftung.
  3. In Abweichung von den Bestimmungen der §§ 366, 367 BGB und etwaigen Abweisungen des Käufers, sind wir berechtigt, zu bestimmen, welche Forderungen durch die Zahlungen des Käufers erfüllt sind.
  4. Unsere Zahlungsfristen sind genau einzuhalten. Bei Überschreitung gerät der Käufer ohne Mahnung in Verzug. Mit Verzugsbeginn sind wir unter Vorbehalt der Geltendmachung etwaigen weiteren Schadens berechtigt. Verzugszinsen in Höhe der banküblichen Zinsen zu berechnen. Die Zinsen sind sofort fällig.
  5. Gerät der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so werden alle uns gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen des Käufers sofort fällig. Die gilt auch für alle anderen noch nicht beiderseits voll erfüllten Verträge, von denen wir in diesem Fall auch zurücktreten können. Weiterhin sind wir berechtigt, für alle unsere Forderungen Sicherheiten zu verlangen und noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.

§7 Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie bis zur Zahlung alles sonstigen Verbindlichkeiten des Käufers uns gegenüber bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum.
  2. Wird die gelieferte Ware be- oder verarbeitet, so ändert das nicht unser Eigentum, wird sie mit anderen nicht in unserem Eigentum stehenden Sachen verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der dadurch entstandenen neuen Sache im Verhältnis des Rechnungspreises der Vorbehaltsware zu dem der anderen verbundenen Gegenstände.
  3. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber pünktlich nachkommt, ist er berechtigt, die Ware im ordnungsmäßigen Verkaufsgang zu veräußern. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Der Käufer ist verpflichtet, seinerseits nur unter Eigentumsvorbehalt die in unserem Eigentum stehende Ware zu verkaufen. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund gegen Dritte entstehenden Forderungen tritt der Käufer hiermit sicherungshalber an uns ab. Er ist ermächtigt, die uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Wir sind berechtigt, jederzeit die Abtretung offenzulegen und die Zahlung durch den Abnehmer direkt an uns zu verlangen. Der Käufer hat uns dann Namen und Anschrift seines Abnehmers sowie die Höhe der Forderungen mitzuteilen, ferner sämtliche Unterlagen zur Belegung der Forderungen zur Verfügung zu stellen.
  4. Bei Zugriffen Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren ist der Käufer verpflichtet, uns dieses sofort unter Beifügung von Belegen mitzuteilen und den Dritten bzw. den Vollstreckungsbeamten auf unser Eigentum hinzuweisen. Sollten für uns durch den Zugriff Schäden eintreten, so hat uns der Käufer diese sowie alle Kosten, die durch unsere Intervention entstehen können, zu ersetzen.
  5. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, so sind wir, ohne weitere Mahnung berechtigt, unser Eigentum in Besitz zu nehmen und auf Kosten des Käufers abzutransportieren, ohne dass darin - sofern nicht das Gesetz betreffend die Abzahlungsgeschäft vom 16. Mai 1894 Anwendung findet - ein Rücktritt vom Kaufvertrag liegt. Die Rücknahme erfolgt lediglich zur Sicherung unserer Forderungen. Der Käufer bleibt zur Erfüllung verpflichtet.

§8 Urheberrecht

Unabhängig von einem etwaigen gesetzlichen Urheberrechtsschutz dürfen unsere Entwürfe und die in Katalogen dargestellten Denkmalsformen weder nachgebildet noch Dritten zur Nachbildung zugänglich gemacht werden. Auch Nachahmungen mit nur geringfügigen Änderungen der Form- und Maßverhältnisse sind nicht gestattet. Der Käufer haftet für alle Schäden, die durch die Außerachtlassung dieser Bestimmung entstehen. Bei Auftragsausführung nach Zeichnung des Käufers hat uns dieser von etwa entstehenden Ansprüchen wegen Verletzung eines Urheberrechtes, insbesondere Verletzung eines Geschmacksmusters, freizustehen.

§9 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit

  1. Erfüllungsort für die Zahlungen ist Reichenbach / Odenwald.
  2. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl das Amtsgericht Bensheim oder das Landgericht Darmstadt.
  3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist vielmehr so auszulegen, umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit ihr verfolgte wirtschaftliche Zweck, soweit gesetzlich zulässig, erreicht wird.
  4. Die den einzelnen Paragraphen vorangestellten Überschriften dienen nur zur besseren Übersicht und haben keine materielle Bedeutung, insbesondere nicht die einer abschließenden Regelung.